Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI

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  1. Anspruchsberechtigte Personen

Eine Person, die teilweise oder voll erwerbsgemindert ist, hat einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach § 43 I SGB VI.

Teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Das Leistungsvermögen richtet sich nach dem allgemeinen Arbeitsmarkt, das heißt, allen denkbaren Tätigkeiten, die es auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise gibt.

Voll erwerbsgemindert sind auch Versicherte, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können sowie Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt) voll erwerbsgemindert waren.

  1. Anspruchsberechtigung/zeitliche Voraussetzungen / Wartezeiten

Rente wird frühestens ab dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt, bei später gestelltem Antrag frühestens ab Datum des Antrags.

Für einen positiven Bescheid muss grundsätzlich die allgemeine Wartezeit erfüllt sein.

  1. Mindestbeitragszahlung

Dies bedeutet, dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen müssen.

  1. Mindestversicherungsdauer

Der Versicherte muss mindestens 5 Jahre versichert sein.

  1. Ausnahme: Die Erkrankung ist beruflich bedingt.

Vorzeitige Erfüllung der Voraussetzungen liegt dann vor, wenn die Erwerbsminderung z. B. wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit eingetreten ist. Der Versicherte muss hierzu zumindest zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Erkrankung versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Falls dies nicht der Fall ist, müssen grundsätzlich mindestens 12 Pflichtbeträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten 2 Jahren abgeführt worden sein.

  1. Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit

Diese ist auch dann erfüllt, wenn vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung der Versicherte voll erwerbsgemindert geworden ist und in den letzten 2 Jahren vorher mindestens 12 Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt hat.

  1. Voraussetzungen für Anspruchsberechtigung

Nach § 43 SGB VI darf die Regelaltersgrenze nicht vollendet sein.

Rente wegen Erwerbsminderung wird/wurde ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei gewährt. Seit 2012 erfolgte eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr.
Bei früherer Beanspruchung, d.h. vor Erreichen der Altersgrenze betragen die Abschläge 0,3% pro Monat, höchstens 10,8% für den vorzeitigen Renteneintritt.

Dies gilt nicht bei 35 Jahren Pflichtbeitragszahlung. In diesem Fall bleibt es derzeit bei der Altersgrenze von 63.
Ab 2024 soll diese Grenze angehoben werden auf dann 40 Jahre Pflichtbeitragszahlung.

Das Bundesverfassungsgericht (I BvR 3588/08) hat, zum Nachteil Betroffener, entschieden, dass die Kürzung der Erwerbsminderungsrente auch bei einem Rentenbeginn/-eintritt vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist.