Durchsetzung von Rechten bei Ablehnung von Anträgen durch Sozialversicherungsträger

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  1. Widerspruch/Sozialrechtsweg

Hat eine betroffene Person oder ein Vertreter einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente gestellt oder aber einen Antrag beim zuständigen Versorgungsamt auf Anerkennung eines Grades der Behinderung ist die zuständige Behörde verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung erfolgt in der Regel in Form eines sogenannten rechtsbehelfsfähigen Bescheides, das heißt der Bescheid muss eine Begründung über die Rechte des Betroffenen enthalten.

Binnen Monatsfrist ist Widerspruch gegen den Bescheid zu erheben. Die Widerspruchsfrist läuft ab Zugang des Bescheides bei demjenigen, der den Antrag gestellt hat oder bei demjenigen, der empfangsbevollmächtigt ist. Der Widerspruch muss bei der Behörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat.

Für den Fall, dass kein Widerspruch eingelegt wird, wird der Bescheid rechtskräftig.

Der eingelegte Widerspruch muss nicht begründet werden.

Das Widerspruchsverfahren schließt mit einem Widerspruchsbescheid ab.

Gegen diesen ist Klage möglich.

Diese ist beim zuständigen Sozialgericht binnen eines Monats ab Zugang des Widerspruchsbescheides bei demjenigen, der das Widerspruchsverfahren geführt hat, zu erheben. Das zuständige Sozialgericht richtet sich nach dem Wohnsitz desjenigen, der den Antrag bei der Behörde gestellt hat.

Bei klageabweisendem Urteil des Sozialgerichts ist binnen einen Monats ab Zugang des Urteils bei demjenigen, der das Klageverfahren geführt hat, die Berufung beim zuständigen Landessozialgericht einzulegen.

Soweit das Landessozialgericht die Berufung zurückweist, besteht bei Nichtzulassung der Revision (der Regelfall) die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Diese ist binnen eines Monats ab Zugang des Berufungsurteils bei der Person, die das Berufungsverfahren geführt hat, beim Bundessozialgericht in Kassel einzulegen.

Soweit im Berufungsurteil die Revision zugelassen ist, ist sofort die Revision vor dem Bundessozialgericht möglich. Für die Frist der Einlegung gilt dasselbe, das heißt die Revision ist ebenfalls binnen eines Monats ab Zugang des Urteils des Landessozialgerichts bei demjenigen, der das Berufungsverfahren geführt hat, beim Bundessozialgericht einzulegen.

  1. Untätigkeitsklage

Soweit die Behörde untätig bleibt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Untätigkeitsklage nach § 88 I SGG erhoben werden.

Soweit nach Antragstellung, z. B. Antrag auf Anerkennung eines Grades der Behinderung oder auf Anerkennung einer Erwerbsunfähigkeitsrente die zuständige Behörde (für den Fall des Antrags auf Anerkennung eines Grades der Behinderung das Versorgungsamt, für den Fall auf Anerkennung einer Erwerbsunfähigkeitsrente die Deutsche Rentenversicherung) nicht innerhalb von 6 Monaten (Frist läuft ab Zugang des Antrages bei der zuständigen Behörde) entscheidet, kann sich der Antragsteller selbst (Bei den Sozialgerichten besteht kein Anwaltszwang.) an das zuständige Sozialgericht (Wohnsitzsozialgericht) wenden.

Er kann im Klageweg beantragen, dass die zuständige Behörde über seinen Antrag entscheidet.

Wenn der Antragsteller im Falle eines negativen Bescheids des Versorgungsamts oder der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch gegen diesen eingelegt hat, besteht ebenfalls die Möglichkeit, sich mit einer Klage auf Verbescheidung an das Sozialgericht (Wohnsitzsozialgericht) zu wenden, sofern die Widerspruchsbehörde nicht innerhalb von 3 Monaten ab Zugang des Widerspruchs bei der Behörde entscheidet.

Wenn der Antragsteller anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist darauf zu achten, dass er sich an einen Anwalt wendet, der schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Sozialrechts tätig ist. Die Anwaltsgebühren richten sich nach der Vorschrift des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Bei den Gebühren der Sozialgerichtsbarkeit handelt es sich um sogenannte Gebührenrahmen, so dass zu raten ist, vorab mit dem Anwalt abzuklären, wie er den Aufwand einschätzt.

Gegebenenfalls empfiehlt sich die Vereinbarung einer Gebührenvereinbarung, um Sicherheit über den Umfang der Gebühren zu haben.