Beurteilung Erwerbsminderung

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Ob volle oder teilweise Erwerbsminderung vorliegt, wird durch einen Gutachter des sozialmedizinischen Dienstes oder einen Gutachter mit der erforderlichen sozialmedizinischen Sachkunde festgestellt.

Drei Gutachter müssen zur Auswahl gestellt werden.

  1. Befristung/Dauerrente

Rente wegen Erwerbsminderung wird grundsätzlich nur als Zeitrente, das heißt befristet bewilligt, zunächst befristet für 3 Jahre.

Ab einer Zahlung der befristeten Rente über einen Zeitraum von 9 Jahren ist davon auszugehen, dass die Erwerbsminderungsrente nicht mehr entzogen werden kann.

Sie wird dann als Dauerrente bewilligt.

Ausnahmen sind Renten von Personen mit einem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mehr als 3, aber weniger als 6 Stunden, sofern sie arbeitslos sind.
Für diese bleibt die Befristung von 3 Jahren auch über den Zeitraum von 9 Jahren hinaus.

  1. Grad der Behinderung/Schwerbehinderung

Dieser wird auf Antrag durch das zuständige Versorgungsamt festgestellt.
Ausschlaggebend hierfür ist die Definition des Grades der Behinderung. Diese findet sich in § 2 Abs. I SGB IX.

Hiernach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderungen bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Menschen sind im Sinne des Gesetzes schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50% vorliegt
und sie (räumliche Zuordnung) ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

Beachte: Schwerbehinderung setzt nicht zwingend eine Erwerbsminderung voraus.

  1. Feststellung des Behinderungsgrades

Auch bei der Erwerbsminderung wird der Grad der Behinderung durch einen Gutachter festgestellt.

Hier gelten die versorgungsmedizinischen Grundsätze, die lediglich Orientierungsrahmen sind.

Es können Merkzeichen im Sinne des Gesetzes beantragt werden, wie z.B.:

  • erheblich gehbehindert (G),

  • außergewöhnlich gehbehindert (aG),

  • Notwendigkeit ständiger Begleitung (B),

  • blind (Bl),

  • gehörlos (Gl),

  • hilflos (Hl), sowie

  • Befreiung vom Rundfunkbeitrag (RF).

Definitionen der wichtigsten Merkzeichen:

Erheblich gebehindert (G) ist jemand, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist und dadurch Wegstrecken nur mit Schwierigkeiten bewältigen kann. Die Bewegungsfähigkeit kann durch ein eingeschränktes Gehvermögen (auch durch innere Leiden), infolge von Anfällen oder eine gestörte Orientierungsfähigkeit beeinträchtigt sein.

Außergewöhnlich gehbehindert (aG) ist jemand, der sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Zu den außergewöhnlich Gehbehinderten zählen z. B. Querschnittsgelähmte, oder beidseitig beinamputierte Menschen sowie Menschen, deren Gehfähigkeit ebenso stark eingeschränkt ist.

Notwendigkeit ständiger Begleitung besteht, wenn die betreffende Person -infolge ihrer Behinderung- zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere, bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Hilflos im Sinne des Gesetzes ist jemand dann, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedarf.

  1. Nachteilsausgleich

Bei Vorliegen eines jeden der oben genannten Merkzeichen muss auf Antrag der hierfür vorgesehene Nachteilsausgleich gewährt werden.

Nachteilsausgleich z. B. bei aG: kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, blauer Parkausweis.

Zudem sind auf Antrag Nachteilsausgleiche abhängig vom Grad der Behinderung zu bewilligen.

Bei 20% Grad der Behinderung können bei entsprechenden Voraussetzungen Leistungen zur Reha und Teilhabe in Anspruch genommen werden.

Bei 50% Grad = Schwerbehinderung besteht Recht auf bevorzugte Einstellung, Kündigungsschutz, auf eine Arbeitswoche Zusatzurlaub und eine bis zu 5 Jahre vorgezogene Altersrente.